ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Milchagentur Holtsee GmbH für Endkunden/ Verbraucher

1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für auch für alle Bestellungen, die ein Kunde in dem Online-Shop und den öffentlichen Verkaufsräumen der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG, Dorfstraße 2, 24363 Holtsee tätigen kann.

1.3 Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

1.5 Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Websitewww.holtseer.de abrufen und ausdrucken.

2 Vertragsschluss

2.1 Die Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online- Shop und den öffentlichen Verkaufsräumen Waren zu bestellen.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, im Online-Shop insbesondere Präsentkörbe, auswählen und diese im Online-Shop über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Abschicken der Bestellung erklärt der Kunde, dass er die geltenden Vertragsbedingungen akzeptiert dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

2.4 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – für den Kunden bereitstellen. Bei Bestellungen im Online-Shop wird der Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.5 Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich ggf. zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand. Der Kunde kann sich über die Versand- und Pfandkosten unter www.holtseer.de informieren.

4 Zahlungsbedingungen/Verzug

4.1 Die Zahlung erfolgt vor Ort wahlweise per:
- Lastschrift (Debitkarte)
- Barzahlung
- Auf Rechnung (nur Unternehmen)
Über den Online-Shop wahlweise per:
- Pay Pal
- Sepa Lastschriftmandat
- Sofortüberweisung

4.2 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

4.3 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

4.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

6 Lieferung

Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt in unseren Verkaufsräumen in Holtsee oder in Kiel. Sofern die Ware über unseren Online-Shop bestellt wird, ist ein Versand unter Berücksichtigung der jeweiligen Versandkosten möglich.In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bedingungen.

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.

6.2 Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.

6.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

6.4 Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder uns den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

6.5 Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Kunde durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

6.6 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

7 Transportschäden

7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufzunehmen.

7.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

9 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der unter https://holtseer.de/shop/widerrufsbelehrung.pdf aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
- Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

9.2 Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Der Kunde hat die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zusenden. Verwenden sollte der Kunde ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorgt er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

9.3 Der Kunde sollte vor Rücksendung unter der 04357-9971-24 bei uns anrufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht er uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

9.4 Der Kunde sollte beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

10 Gewährleistung

10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

10.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11 Haftung

11.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.2 Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Handelssystems.

12 Alternative Streitbeilegung

Wir weisen darauf hin, dass dem Kunden neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail- Adresse lautet: info@holtseer.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

13.2 Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. Stand: Juni 2019

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der Milchagentur Holtsee GmbH für Lieferanten

1 Geltungsbereich und Form der Einkaufsbedingungen

1.1 Nachfolgende Allgemeine Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen der Milchagentur Holtsee GmbH, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Unsere jeweils aktuellen Einkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute Einbeziehungsvereinbarung für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit unseren Lieferanten. Wir werden unsere Lieferanten unverzüglich über etwaige Änderungen der Einkaufsbedingungen informieren.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten gelten nicht, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die Entgegennahme von Lieferungen und die Zahlung des Kaufpreises gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen des Lieferanten nicht als konkludente Zustimmung zu den Bedingungen des Lieferanten.

1.3 Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2 Anfragen | Angebote | Bestellungen | Schriftverkehr

2.1 Unsere Anfragen beim Lieferanten erfolgen unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot und keine bindende Bestellung dar.

2.2 Angebote des Lieferanten erfolgen kostenlos.

2.3 Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

2.4 Der Lieferant hat unsere Bestellung sowie alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich auf ihre sachliche und technische Richtigkeit hin zu überprüfen. Eventuelle Beanstandungen sowie Bedenken gegen die gewünschte Ausführung hat er uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2.5 Weicht der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung von unserer Bestellung ab, hat er dies deutlich zu kennzeichnen. Der Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn wir der Änderung ausdrücklich zustimmen.

2.6 Auf sämtlichem Schriftverkehr hat der Lieferant die Materialnummer/Produktnummer und Materialbezeichnung sowie die jeweilige Auftrags- bzw. Kontraktnummer (soweit vorhanden) der Milchagentur Holtsee GmbH anzugeben.

3 Preise

3.1 Die in der Bestellung angegebenen bzw. vereinbarten Preise sind feste Nettopreise und schließen Nachforderungen des Lieferanten aus. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

3.2 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten einschließlich Transportkosten zu der von uns angegebenen Lieferadresse, Verpackungs- und Versicherungskosten.

4 Rechnungslegung | Zahlungsbedingungen | Skonto

4.1 Rechnungen sind uns mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die Rechnung muss alle erforderlichen Bestell-, Verpackungs- und Lieferangaben vollständig enthalten. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst zum Zeitpunkt der Richtigkeit als bei uns eingegangen. Für alle Folgen und Verzögerungen, die aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Maßgaben resultieren, ist der Lieferant selbst verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Rechnungen die nicht prüfbar sind, können entgeltlich zurückgewiesen werden. Hierzu erheben wir eine Bearbeitungspauschale von € 20,- je Geschäftsvorfall.

4.2 Die Zahlungs- und Skontofrist läuft ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor mangelfreier und vollständiger Vertragserfüllung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme). Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

4.3 Zahlungen erfolgen, insofern nicht ausdrücklich dem Lieferanten in der Bestellung oder Vertrag eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Waren- und Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen.

4.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

5 Liefertermine | Mengen | Vertragsstrafe

5.1 Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind bindend, sofern keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Wird ein Lieferzeitraum vereinbart, hat der Lieferant den genauen Termin mindestens 48 Stunden vor Anlieferung mitzuteilen.

5.2 Bei früherer Anlieferung als vereinbart kann eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten erfolgen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei uns bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Im Fall vorzeitiger Lieferung braucht die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorgenommen zu werden. Teilleistungen und Mengenabweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung.

5.3 Sollten Umstände eintreten, die eine Verzögerung der Lieferung erwarten lassen, hat uns dies der Lieferant unverzüglich anzuzeigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Lieferverzögerung ändert sich grundsätzlich nicht der vereinbarte Liefertermin. Die uns als Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Unterrichtung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.4 Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 0,2% des Netto- Bestellwertes pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Netto- Bestellwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für den Fall der vorbehaltlosen Annahme der Ware sind wir berechtigt, die Vertragsstrafe – neben der Erfüllung – geltend zu machen, wenn wir den Vorbehalt gegenüber dem Lieferanten innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme der verspäteten Ware erklären.

6 Erfüllungsort | Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist die von uns in der Bestellung genannte Lieferanschrift (Bestimmungsort). Mit Übergabe der Ware an uns am vereinbarten Bestimmungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

7 Verpackung | Entsorgung

Die Waren sind so zu verpacken und zu befördern, dass Schäden oder ein Verderb auf dem Transport vermieden werden. Öffentlich rechtliche Bestimmungen oder individuell getroffene Absprachen über den Versand z.B. für die Beförderung tiefgefrorener Waren, sind einzuhalten. Der Lieferant ist zur Rücknahme und Entsorgung der Transportverpackungen auf seine Kosten verpflichtet.

8 Qualität | Beschaffenheit der Ware

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Lieferung von mangelfreien Waren in vereinbarter Qualität. Jede vom Lieferanten geplante Änderung der Ware insbesondere mit Blick auf die Zusammensetzung ist uns unverzüglich mitzuteilen und bedarf im Voraus unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Mitteilungspflicht gilt auch für die Änderung einer etwaigen Zertifizierung.

8.2 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware einschließlich Verpackung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dem in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geltenden einschlägigen Recht entspricht und in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden darf. Bei Lebensmitteln und Lebensmittel-Zusatzstoffen sind insbesondere aber nicht nur die Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), der Käseverordnung, der Verordnung über Milcherzeugnisse sowie die Produkthaftungsvorschriften zu beachten. Bei Maschinen und Maschinenteilen garantiert der Lieferant, dass diese für den lebensmittelgerechten Einsatz im Betrieb in jeder Hinsicht geeignet sind und den lebensmittelrechtlichen Vorschriften im vollen Umfang entsprechen. Sofern die gelieferte Ware vereinbarungsgemäß außerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden soll, gewährleistet der Lieferant, dass die an die Milchagentur Holtsee GmbH gelieferte Ware einschließlich Verpackung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dem im jeweiligen Bestimmungsland geltenden einschlägigen Recht entspricht und im Bestimmungsland in Verkehr gebracht werden darf. Der Lieferant hat insbesondere die am Bestimmungsort geltenden, ihm zur Kenntnis gebrachten besonderen Sicherheits- und Hygienevorschriften einzuhalten. Soweit auf Waren oder Bestandteilen von Waren die EU-„REACH-Verordnung“ Anwendung findet, müssen die jeweiligen Stoffe vorher registriert oder zugelassen sein. Auch sonstige Anforderungen aus dieser Verordnung sind vom Lieferanten einzuhalten.

9 Untersuchungs- und Mängelrügepflicht | Sach- und Rechtsmängelhaftung

9.1 Eingehende Ware wird von uns innerhalb angemessener Frist und soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen untersucht. Bei Lieferung von größeren Stückzahlen oder Mengen eines Produkts oder Rohstoffs genügen aussagekräftige bzw. repräsentative Stichproben. Im Falle von offenen Mängeln erfolgt die Mängelrüge spätestens innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen ab Ablieferung. Hierbei wird der Tag der Ablieferung nicht mitgerechnet. Bei Lebensmitteln und Lebensmittel-Zusatzstoffen gilt bei offenen Mängeln eine Frist von zwei Arbeitstagen ab Ablieferung, wobei der Tag der Ablieferung nicht mitgerechnet wird. Bei Qualitätsmängeln, die im Rahmen von Laboruntersuchungen festgestellt werden, gilt eine Rügefrist von zwei Arbeitstagen beginnend ab Vorliegen des jeweiligen Laborergebnisses bei der Milchagentur Holtsee GmbH. Hierbei wird der Tag, an dem der Milchagentur Holtsee GmbH das Laborergebnis vorliegt, nicht mitgerechnet. Der Lieferant hat der Warenlieferung das die jeweilige Charge betreffende Zertifikat bezüglich der seitens des Lieferanten durchgeführten Qualitätsanalyse beizufügen. Samstage zählen nicht als Arbeitstage. Sind der Ware bei Anlieferung keine ordnungsgemäßen Versandpapiere beigefügt, so beginnt der Lauf der Fristen erst mit Eingang der ordnungsgemäßen Papiere. Bei versteckten Mängeln gilt eine Rügefrist von zwei Arbeitstagen ab positiver Kenntnis (Entdeckung) vom Mangel. Hierbei wird der Tag der Kenntniserlangung nicht mitgerechnet. Beanstandete Waren werden vom Lieferanten unverzüglich nach erfolgter Rüge vom Erfüllungsort abgeholt. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant.

9.2 Treten gleichartige Mängel bei mehr als 5% der gelieferten Ware auf (Serienfehler), sind wir berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen und die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche geltend zu machen. Werden mikrobiologische und/oder chemische Untersuchungen durchgeführt, kann die gesamte Liefermenge von uns auch dann als mangelhaft zurückgewiesen und die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche geltend gemacht werden, wenn gleichartige Mängel bei weniger als 5% auftreten. Die insofern relevanten Kennwerte und/oder Prozentsätze richten sich nach den von der Milchagentur Holtsee GmbH vorgegebenen bzw. gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten.

9.3 Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der vorstehenden Absätze gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir dem Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

9.4 Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen frei sind von Schutzrechten Dritter und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird die Milchagentur Holtsee GmbH von Dritten wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant Milchagentur Holtsee GmbH auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre und beginnt mit Gefahrübergang.

9.5 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

10 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von ihren vertraglichen Pflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihren Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind zum kostenlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt und von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit, wenn die Lieferung/Leistung aufgrund der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist.

11 Produkthaftung

11.1 Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, und für daraus resultierende Schadenersatzansprüche Dritter einschließlich der notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung stellt uns der Lieferant auf erstes Anfordern frei, soweit der Lieferant im Außenverhältnis selbst haftet.

11.2 Im Rahmen seiner Haftung ist der Lieferant auch verpflichtet, Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Warn- oder Rückrufaktion ergeben.

11.3 Unser Lieferant ist verpflichtet sich gegen alle Risiken der Produkthaftung einschließlich Rückrufrisiko und Haftung für Vermögensschäden ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen. Die Deckungssumme für jeden Einzelfall muss mindestens 5 Mio. EUR und für alle Schadensfälle pro Jahr mindestens 10 Mio. EUR betragen. Der Versicherungsschutz muss mindestens bis zum Ablauf der Mangelhaftung vorgehalten werden.

12 Energie- / Umweltmanagement

Wir sind uns bewusst, dass nur nachhaltiges Wirtschaften einen langfristigen Erfolg hat. Deshalb hat sich die Milchagentur Holtsee GmbH dazu verpflichtet, sämtliche Energien ressourcenschonend einzusetzen. Um dies zu bekräftigen, haben wir uns für die Implementierung eines Energiemanagementsystems entschieden. Bei der Betrachtung der gesamten Prozesskette ist es erforderlich, auch die vorgelagerten Prozesse so energieschonend wie möglich zu gestalten. Dies erwarten wir von jedem unserer Lieferanten. Sollten sie nach DIN EN ISO 50001 oder einem vergleichbaren System zertifiziert sein, übermitteln Sie uns bitte eine Kopie Ihres aktuellen Zertifikats. Das Vorhandensein eines entsprechenden Zertifikats hat Auswirkungen auf unsere Lieferantenbewertung.

13 Zurückbehaltungsrechte

Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

14 Übertragungen von Vertragspflichten | Forderungsabtretung

14.1 Die Übertragung von Vertragspflichten durch den Lieferanten auf eine andere Person bzw. die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise von der Bestellung zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen.

14.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Forderungen gegen uns an einen Dritten abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant eine Forderung gegen uns ohne entsprechende Zustimmung ab, so ist diese trotzdem wirksam. Wir sind dann jedoch berechtigt nach unserer freien Wahl und mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten zu leisten.

15 Umgang mit Informationen | Geheimhaltung | Schutzrechte

15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen oder bei Gelegenheit der Ausführung des Vertrages erhaltenen Informationen, Zeichnungen, Berechnungen, Mengen, Modelle, Werkzeuge, Normenblätter, Druckvorlagen, technische Dokumentationen und sonstige Daten (sog. Informationen) strikt geheim zu halten und entsprechend unzugänglich zu verwahren.

15.2 Diese Informationen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Diese Informationen sind durch den Lieferanten ausreichend vor dem Zugriff von an der Vertragsdurchführung unbeteiligter Personen zu schützen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung hat der Lieferant auf unsere Anforderung sämtliche Dokumente, die Informationen der genannten Art enthalten, an uns herauszugeben. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die Informationen allgemein bekannt oder zugänglich sind oder während der Vertragslaufzeit wurden. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch über die Beendigung der jeweiligen Lieferbeziehung hinaus.

15.3 An sämtlichen Informationen der beschriebenen Art behalten wir uns alle Schutzrechte geistigen Eigentums vor. Sofern die Informationen erst durch Tätigkeiten des Lieferanten eine Schutzrechtsfähigkeit erhalten, gilt diese Tätigkeit als für uns vorgenommen.

16 Eigentumsvorbehalt | Weitere Sicherungsrechte des Lieferanten

Sofern nicht anders vereinbart, gilt bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten nur dessen einfacher Eigentumsvorbehalt. Andere Sicherungsmittel gelten nicht.

17 Werbeverbote

Die Nutzung der Tatsache der Vertragsbeziehung in Referenzlisten oder für jegliche sonstige Art von Werbemaßnahmen bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Erlaubnis.

18 Ursprungszeugnisse | Mitteilung von Ausfuhrbeschränkungen

Der Lieferant hat auf unser Verlangen die Herkunft der von ihm gelieferten Waren, deren Hersteller bzw. eigenen Lieferanten zu benennen. Von uns angeforderte Nachweise, z .B. Ursprungszeugnisse, die zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen etc. erforderlich sind, wird der Lieferant vor Ausführung der Lieferung beibringen. Der Lieferant teilt uns schriftlich unaufgefordert mit, wenn seine Lieferungen ganz oder teilweise Ein- und/oder Ausfuhrbeschränkungen unterliegen.

19 Gerichtsstand | anwendbares Recht | Sozialstandards

19.1 Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

19.2 Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Holtsee. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

19.3 Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften. Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union genügen. Er hat uns die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 19.3 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.

20 Salvatorische Klausel | Vertragssprache

20.1 Sollten einzelne Teile der allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

20.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Sollten Vertragsunterlagen auch in einer anderen Sprache vorliegen, so ist ausschließlich die deutsche Vertragsfassung maßgeblich. Stand: Juni 2019

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GENERAL TERMS AND CONDITIONS of the Milchagentur Holtsee GmbH for end customers / consumers

1 Scope and providers

1.1 Our deliveries, services and offers are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. The General Terms and Conditions therefore apply to companies for all future business relationships, even if they are not expressly agreed again. The inclusion of general terms and conditions of a customer, which contradict our General Terms and Conditions, is hereby contradicted.

1.2 These terms and conditions apply to all orders that the customer can make in the online shop and the public sales areas of the Milchagentur Holtsee GmbH, Dorfstraße 2, 24363 Holtsee.

1.3 The product range is aimed exclusively at customers who have reached the age of 18 years.

1.4 The contract language is exclusively German.

1.5 The customer can retrieve and print the currently valid General Terms and Conditions on the website www.holtseer.de.

2 Conclusion of contract

2.1 The presentation of goods does not constitute a binding application for the conclusion of a purchase contract. Rather, it is a non-binding request to order goods in the online shop and the public sales areas.

2.2 The customer can select from the range of the supplier products, in the online shop, in particular gift baskets, and collect them in the online shop via the ‘Add to basket’ button in a shopping basket. By clicking on the ‘Send order’ button he makes a binding request to buy the goods in the shopping basket. Before sending the order, the customer can change and view the data at any time. By submitting the order, the customer declares that he has accepted the applicable contractual terms and conditions in his application.

2.3 After receipt of the purchase offer, the customer will receive an automatically generated email confirming that we have received the order (acknowledgment of receipt). This confirmation of receipt does not constitute acceptance of the purchase offer. A contract is not yet concluded by means of the acknowledgment of receipt.

2.4 A purchase contract for the goods is only concluded when we expressly declare the acceptance of the purchase offer (order confirmation) or when we provide the goods - without prior express acceptance - for the customer. For orders made in the online shop, the contract is saved while ensuring the principles of data protection are observed.

2.5 Orders can only be made in normal household quantities.

3 Prices

The prices quoted on the product pages include the statutory value added tax and other price components and are quoted plus the respective shipping costs and where indicated plus a deposit. The customer can find out about the shipping and pledge costs at www.holtseer.de.

4 Terms of payment / Default

4.1 Payment can be made on site either by:
- Direct debit (debit card)
- Cash payment
- On account (only available for companies)
Other options available via the online shop:
- PayPal
- Sepa direct debit mandate
- Sofortüberweisung (immediate transfer)

4.2 We are responsible for the selection of the payment methods available. In particular, we reserve the right to offer the customer only selected payment methods for payment, for example, to secure our credit risk, we may only offer advance payment.

4.3 In the case of payment by direct debit, the customer shall be liable for any costs incurred as a result of a chargeback of a payment transaction due to insufficient funds or due to incorrectly transmitted bank details.

4.4 Payment of the purchase price is due immediately upon conclusion of the contract. If the due date of the payment is determined based on the calendar, the customer shall already be in default if the date has passed. In this case, he has to pay us default interest of 5 percentage points above the base rate for the year. For each reminder sent after the default has occurred, the customer will be charged a reminder fee of EUR 2.50, unless a lower or higher damage is proven in individual cases.

5 Set-off / Right of retention

The customer may only offset their own claims against our claims or withhold any services owed by him, if his counterclaims are undisputed or have been legally established or have been established in the same contractual relationship.

6 Delivery

The dispatch of the ordered goods takes place in our sales rooms in Holtsee or in Kiel. If the goods are ordered via our online shop, shipping is possible under consideration of the respective shipping costs.In this case, the following conditions apply.

6.1 Unless otherwise agreed, the goods shall be delivered from our warehouse to the address specified by the customer.

6.2 Deliveries are only possible within Germany. Fresh and refrigerated deliveries cannot be delivered to the German islands.

6.3 If not all ordered products are in stock, we are entitled to deliver partial deliveries, as far as this is reasonable for the customer. Any deadlines will only begin upon receipt of the last partial delivery.

6.4 If the supply of perishable goods is the subject of this contract, the following applies: The customer ensures the acceptance of perishable goods at the agreed delivery date by means of suitable precautions, e.g. by accepting the goods themselves, instructing a person to accept them at the specified delivery address or notifying us of the name and address of a neighbour prepared and authorised to accept.

6.5 The delivery of ordered goods is subject to the availability of the goods. If this is not available at the time of ordering, the customer will receive a notification of the expected delivery date and the order will be reserved by us. As soon as the goods are in stock, they are sent to the customer without further notification to the customer. In the case of unavailability, especially because a limited stock of goods marked as such is exhausted (e.g. vintage wine), the customer will be informed by us. Payments already made will be refunded immediately.

6.6 By way of exception, we are not obligated to deliver the ordered goods if we have ordered the goods properly but have not been supplied correctly or on time (congruent hedging transaction). The prerequisite is that we are not responsible for the lack of availability of goods and have informed the customer of this fact immediately. In addition, we must not have assumed the risk of obtaining the ordered goods. If the goods are unavailable, we will immediately reimburse the customer for payments already made. We do not assume the risk of having to procure ordered goods (procurement risk). This also applies to the ordering of goods, which is described only by their nature and their characteristics (generic goods). We are only obliged to deliver from our stock of goods and the goods we order from our suppliers.

7 Transport damage

7.1 If goods are delivered with obvious transport damage, the customer must immediately report such errors to the deliverer and contact us as soon as possible.

7.2 Failure to make a complaint or make contact has no consequences for the customer with regard to the statutory warranty rights. However, the customer helps us assert our own claims against the carrier or the transport insurance.

8 Retention of title

The goods remain our property until full payment of the purchase price. If the customer is an entrepreneur within the meaning of section 14 BGB (German Civil Code), the following also applies: - We reserve ownership of the goods until the complete settlement of all claims from the current business relationship. Before the transfer of ownership of the reserved goods, a pledge or security transfer is not permitted.

9 Right of revocation

As a consumer, the customer is entitled to a right of revocation in accordance with the instructions listed at https://holtseer.de/shop/widerrufsbelehrung.pdf. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes which are predominantly neither commercial nor self-employed.

9.1 The right of revocation does not exist - in the supply of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the customer is authoritative or which are clearly tailored to the personal needs of the customer, - In the case of delivery of goods that can spoil quickly or where the expiration date would be quickly exceeded, - in the case of delivery of sealed goods which are not suitable for return for reasons of health or hygiene, if their seal has been removed after delivery, - in the case of delivery of goods, if, due to their nature, they were inseparably mixed with other goods after delivery.

9.2 The customer must avoid damage and contamination. The customer has to send the goods back to us as far as is possible in its original packaging with all accessories and with all packaging components. If necessary, the customer should use protective outer packaging. If the customer no longer possesses the original packaging, he/she shall provide suitable packaging for adequate protection against transport damage, in order to avoid claims for damages due to defective packaging.

9.3 The customer should call us at 04357-9971-24 before returning it to give notice of the return. In this way, he/she enables us to assign the products as quickly as possible.

9.4 The customer should note that the modalities mentioned in the preceding paragraphs 2 and 3 are not a prerequisite for the effective exercise of the right of revocation.

10 Warranty

10.1 Unless expressly agreed otherwise, the warranty claims of the customer are based on the statutory provisions of purchasing law (sections 433 et seq. BGB (German Civil Code)).

10.2 If the customer is an entrepreneur within the meaning of section 14 BGB (German Civil Code), the statutory provisions with the following modifications apply: - With respect to the condition of the product, only our own information and the product description of the manufacturer are binding, but not public promotions and statements and other advertising of the manufacturer. - The customer is obliged to inspect the goods immediately and with due care for quality and quantity deviations and to notify us of obvious defects within 7 days from receipt of the goods. A timely dispatch is sufficient for adhering to the deadline. This also applies to hidden defects discovered later from the time of their discovery. In the event of a violation of the obligation to inspect and notify, assertion of the warranty claims is excluded. - In the case of defects, we provide warranty at our option by means of repair or replacement (supplementary performance). In the case of rectification or repair, we do not have to bear the increased costs incurred by the shipment of the goods to a place other than the place of performance, unless the shipment corresponds to the intended use of the goods. - If subsequent performance fails twice, the customer may demand a reduction or withdraw from the contract. - The warranty period is one year from the date of delivery.

11 Liability

11.1 We are liable for intent and gross negligence. Furthermore, we are liable for the negligent breach of obligations, the fulfilment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the compliance of which the customer may regularly rely. In the latter case, however, we are only liable for foreseeable, contract-typical damage. We are not liable for slightly negligent violation of obligations other than those mentioned in the preceding sentences. The above exclusions of liability do not apply to injury to life, limb and health. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.

11.2 The limitations of paragraph 1 also apply in favour of our legal representatives and vicarious agents if claims are asserted directly against them.

11.3 According to the current state of the art, data communication via the Internet cannot be guaranteed to be error-free and / or available at all times. We are not liable for the constant and uninterrupted availability of our online trading system.

12 Alternative Dispute Resolution

Please note that in addition to the ordinary legal process, the customer also has the option of settling disputes out of court in accordance with Regulation (EU) No. 524/2013. Details can be found in Regulation (EU) No 524/2013 and at the Internet address: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Our email address is: info@holtseer.de. We endeavour to settle any disagreements with our customers by mutual agreement. According to section 36 VSBG (Consumer Dispute Resolution Act) we point out that we are not obliged to participate in an out-of-court dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.

13 Final provisions

13.1 Should one or more provisions of these General Terms and Conditions be or become ineffective, this shall not otherwise affect the validity of the remaining provisions.

13.2 Contracts between us and the customer are governed exclusively by German law, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG, "UN Sales Convention"). Mandatory provisions of the country in which the customer usually resides, remain unaffected by the choice of law.

13.3 If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts between us and the customer is our place of business. As at: June 2019

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GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE of Milchagentur Holtsee GmbH for suppliers

1 Scope and form of purchasing conditions

1.1 The following General Terms and Conditions of Purchase apply exclusively to all orders of the Milchagentur Holtsee GmbH, irrespective of whether the supplier manufactures the goods himself or purchases them from suppliers (sections 433, 650 BGB (German Civil Code)). Our current Terms and Conditions of Purchase shall also apply to all future legal transactions with our suppliers without a renewed inclusion agreement. We will inform our suppliers immediately about any changes to the conditions of purchase.

1.2 Conflicting or differing terms and conditions of our supplier do not apply, unless we have expressly agreed to their validity. The acceptance of deliveries and the payment of the purchase price shall not be considered as implied consent to the supplier's terms and conditions even without an express objection to the supplier's terms and conditions.

1.3 The General Terms and Conditions of Purchase only apply if the supplier is an entrepreneur (section 14 BGB (German Civil Code)), a legal entity under public law or a public-law special fund.

1.4 Legally relevant declarations and notices of the supplier in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, withdrawal) must be submitted in writing, i.e. in writing or text form (e.g. letter, email, fax). Statutory formal requirements and further proof, especially in case of doubt concerning the legitimacy of the declarant, remain unaffected.

2 Enquiries | Offers | Orders | Correspondence

2.1 Our enquiries with the supplier are non-binding and do not represent a binding offer or a binding order.

2.2 Offers from the supplier are made free of charge.

2.3 Our order is deemed as binding no earlier than upon written delivery or confirmation. In the event of obvious errors (e.g. typing and miscalculation) and incompleteness of the order, including the order documents, the supplier must inform us for the purposes of correction or completion before acceptance; otherwise the contract is deemed not to be concluded. The supplier is obligated to confirm our order in writing within a period of two days or in particular to carry it out unreservedly by sending the goods (acceptance). Late acceptance is deemed to be a new offer and requires acceptance by us.

2.4 The supplier must immediately check our order and all documents provided by us for their factual and technical correctness. He/she must inform us immediately in writing of any complaints and concerns concerning the requested execution.

2.5 If the supplier deviates from our order in his order confirmation, he must indicate this clearly. The contract is only concluded in this case if we expressly agree to the change.

2.6 The supplier must indicate the material number / product number and material description as well as the respective Milchagentur Holtsee GmbH order or contract number (if available) on all correspondence.

3 Prices

3.1 The prices specified or agreed in the order are fixed net prices and exclude additional claims of the supplier. The applicable value added tax must be shown separately.

3.2 The agreed prices are fixed prices and apply including transport costs to the delivery address, packing and insurance costs stated by us.

4 Accounting | Terms of payment | Cash discount

4.1 Invoices shall be submitted to us in due form together with all associated documents and data after delivery / service performance. The invoice must contain all required order, packaging and delivery information. Invoices that have not been submitted properly are deemed to have been received by us once they are correct. The supplier is responsible for all consequences and delays resulting from non-compliance with the aforementioned stipulations, unless he/she can prove that he/she is not at fault. Invoices that can not be checked may be rejected in return for a payment. For this we charge a handling fee of € 20.00 per transaction.

4.2 The payment and discount period starts on receipt of the invoice, but not prior to faultless and complete fulfilment of the contract (including a possibly agreed acceptance). In the case of bank transfer, the payment has been made on time if our transfer order is received by our bank before the end of the payment period; we are not responsible for delays by the banks involved in the payment transaction.

4.3 Payments shall be made, unless an individual agreement has been expressly made with the supplier in the order or contract, within 14 days after proper receipt of goods and invoices with a deduction of 3% discount or net within 30 days.

4.4 We are entitled to set-off and retention rights as well as the plea of non-fulfilment of the contract to the extent provided for by law. In particular, we are entitled to withhold payments due as long as we still have claims against the supplier as a result of incomplete or defective services.

5 Delivery dates | Quantities | Contractual penalty

5.1 The agreed delivery dates and delivery times are binding, unless otherwise agreed. If a delivery period is agreed, the supplier must notify the exact date at least 48 hours before delivery.

5.2 In the case of earlier delivery than agreed, a return can be made at the expense of the supplier. If there is no return in the event of premature delivery, the goods shall be stored by us until the delivery date at the expense and risk of the supplier. In the case of early delivery, the payment need not be made until the agreed due date. Partial services and quantity deviations require our express prior approval.

5.3 In the event of circumstances that may cause a delay in delivery, the supplier must notify us immediately and take all necessary measures to ensure that the agreed delivery date can be met or that there is only a slight delay. The notification of a probable delivery delay does not change the agreed delivery date. The costs incurred by us as a result of culpably omitted or delayed information shall be borne by the supplier.

5.4 If the supplier is in default, we can demand - in addition to further legal claims - a flat-rate compensation fee for our default damage of 0.2% of the net order value per working day, but no more than 5% of the net order value of the delayed delivered goods. We reserve the right to prove that a higher level of damage has occurred. The supplier reserves the right to prove that no or only a significantly lesser degree of damage has occurred. In the event of unconditional acceptance of the goods, we shall be entitled to assert the contractual penalty - in addition to performance - if we declare the reservation to the supplier within 5 working days after receipt of the delayed goods.

6 Place of performance | Transfer of Risk

Place of fulfilment is the delivery address (destination) specified by us in the order. With delivery of the goods to us at the agreed destination, the risk of accidental loss or accidental deterioration passes to us. Insofar as an acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. Incidentally, the statutory provisions of the contract of employment law apply accordingly in the event of acceptance.

7 Packaging | Disposal

The goods must be packed and transported in such a way as to avoid damage or spoilage during transport. Public-law provisions or individually agreed agreements on shipping, e.g. for the carriage of frozen goods, must be observed. The supplier is obliged to take back and dispose of the transport packaging at his expense.

8 Quality | Condition of the goods

8.1 The supplier undertakes to deliver faultless goods of the agreed quality. Any change in the goods planned by the supplier, in particular with regard to composition, must be notified to us immediately and requires our prior written consent in advance. The notification requirement also applies to the amendment of any certification.

8.2 The supplier warrants that the delivered goods, including packaging, labelling and traceability, comply with the applicable law in force in the Federal Republic of Germany and the European Union and may be placed on the market in the European Union. In the case of foodstuffs and food additives, however, not only the provisions of the German Foods, Commodities and Animal Feed Code / German Food and Feed Act (LFGB), the German Cheese Regulation, the Regulation on dairy products and the product liability regulations must be observed. In the case of machines and machine parts, the supplier guarantees that they are suitable for food-grade use in the company in every respect and comply fully with food law regulations. If the delivered goods are to be placed on the market outside the European Union as agreed, the supplier guarantees that the goods delivered to the Milchagentur Holtsee GmbH, including packaging, labelling and traceability, comply with the applicable law in the respective country of destination and may be placed on the market in the country of destination. In particular, the supplier shall comply with the special safety and hygiene regulations applicable in the country of destination. Insofar as the EU "REACH Regulation" applies to goods or components of goods, the respective substances must be registered or approved beforehand. Other requirements arising from this regulation must also be observed by the supplier.

9 Obligation to inspect and give notice of defects | Liability for material and legal defects

9.1 Incoming goods shall be inspected by us within a reasonable period of time for any quality and quantity deviations and, insofar as this is possible, in the ordinary course of business. When larger quantities or quantities of a product or raw material are delivered, meaningful or representative samples are sufficient. In the case of obvious defects, the complaint will be made within a period of five working days from the date of delivery at the latest. In this case the day of delivery is not included. For food and food additives, a period of two working days from the date of delivery applies in the case of obvious defects, whereby the day of delivery is not included. In the case of quality defects identified in the course of laboratory tests, a period of notice of two working days applies, starting from when the respective laboratory result is available at the Milchagentur Holtsee GmbH. In this case, the day on which the Milchagentur Holtsee GmbH has the laboratory result, is not included. The supplier shall attach to the goods delivery the certificate concerning the respective batch with regard to the quality analysis carried out by the supplier. Saturdays do not count as working days. If the goods are not accompanied by proper shipping documents at the time of delivery, the deadlines shall only commence on receipt of the proper papers. In the case of hidden defects, a period of notice of two working days applies from the time of positive knowledge (discovery) of the defect. In this case, the day upon which the discovery was made is not counted. Rejected goods are picked up by the supplier immediately from the place of performance after receipt of the complaint. The resulting costs shall be borne by the supplier.

9.2 If similar defects occur in more than 5% of the delivered goods (serial defects), we shall be entitled to reject the entire existing delivery quantity as defective and to assert the statutory and contractually agreed claims for defects. If microbiological and / or chemical tests are carried out, the entire delivery quantity may be rejected by us as defective and the statutory and contractually agreed claims for defects asserted if similar defects occur at a rate of less than 5%. The relevant parameters and / or percentages are based on the statutory limits set by the Milchagentur Holtsee GmbH.

9.3 Without prejudice to our statutory rights and the preceding paragraphs: If the supplier does not fulfil its obligation to subsequent performance - at our discretion either by remedying the defect (repair) or by delivering a defect-free item (replacement) - within a reasonable period set by us, we can remove the defect ourselves and the supplier must reimburse the necessary expenses or we can demand a commensurate advance payment. If the supplementary performance by the supplier has failed or is unreasonable for us (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline is required; we will inform the supplier immediately of such circumstances, if possible beforehand.

9.4 The supplier warrants that all deliveries / services are free of third-party property rights and, in particular, that patents, licenses and other proprietary rights of third parties are not infringed by the delivery and use of the delivery items. If claims are made against Milchagentur Holtsee GmbH by third parties for infringement of property rights, the supplier indemnifies Milchagentur Holtsee GmbH from these claims upon first request. The limitation period for these claims is three years and commences upon the transferral of risk.

9.5 The reciprocal claims of the contracting parties expire in accordance with the statutory provisions, unless otherwise stated below. Notwithstanding section 438 para. 1 no. 3 BGB (German Civil Code), the general limitation period for claims for defects is 3 years from the transfer of risk. Insofar as an acceptance has been agreed, the statute of limitations begins with the acceptance. The 3-year limitation period shall also apply accordingly to claims arising from defects in title, whereby the statutory limitation period for claims actio in rem of third parties (section 438 (1) no. 1 BGB (German Civil Code)) remains unaffected; in addition, claims arising from defects of title shall under no circumstances be statute-barred as long as the third party is still able to assert the right against us, especially in the absence of limitation. The limitation periods of the purchase right including the above extension apply - to the legal extent - for all contractual claims for defects. Insofar as we are entitled to assert noncontractual claims for damages due to a defect, the statutory limitation period applies (sections 195, 199 BGB (German Civil Code)) if the application of the limitation periods of the purchase right in individual cases does not lead to a longer limitation period.

10 Force majeure and labour disputes

Force majeure and labour disputes release the contractual partners from their contractual obligations for the duration of the disruption and the extent of their effect. The contractual partners are obliged to provide the required information without delay and to adapt their obligations to the changed circumstances in good faith. We are entitled to withdraw from the contract free of charge and are exempted from the obligation to accept the ordered delivery / service in whole or in part if the delivery / service is no longer utilisable due to the delay caused by force majeure or industrial action, taking into account economic considerations.

11 Product liability

11.1 For defects in the goods, which are due to a fault of the supplier, and for resulting claims for damages of third parties, including the necessary costs for the prosecution, the supplier indemnifies us on first request, as far as the supplier is liable themselves in the relationship with third parties.

11.2 In the context of its liability, the supplier is also obliged to reimburse expenses resulting from or in connection with a warning or recall carried out by us.

11.3 Our supplier is obliged to sufficiently insure itself against all risks with respect to product liability, including recall risk and liability for financial losses, and to submit the insurance policy to us for inspection upon request. The sum insured for each individual case must be at least EUR 5 million and at least EUR 10 million per year. The insurance cover must be kept at least until the expiry of the defect liability.

12 Energy / Environmental management

We are aware that only sustainable business has long-term success. That's why the Milchagentur Holtsee GmbH has committed itself to using all energy resources sparingly. To confirm this, we decided to implement an energy management system. When considering the entire process chain, it is also necessary to make the upstream processes as energy-saving as possible. We expect this from all of our suppliers. If you are certified according to DIN EN ISO 50001 or a comparable system, please send us a copy of your current certificate. The presence of a corresponding certificate has an impact on our supplier rating.

13 Rights of retention

The supplier has a set-off or right of retention only on the basis of legally established or undisputed counterclaims.

14 Transfers of contractual obligations | Assignment of claims

14.1 The transfer of contractual obligations by the supplier to another person or the transfer of orders to third parties is inadmissible without our written consent and entitles us to withdraw completely or partially from the order and claim damages.

14.2 The supplier is not entitled to assign claims against us to a third party or have them collected by third parties without our prior written consent. If the supplier withdraws a claim against us without corresponding consent, it shall still be effective. However, we are then entitled to make our choice and with a discharging effect on the supplier or the third party.

15 Handling Information | Secrecy | Property rights

15.1 The supplier is obliged to keep strictly confidential all information, drawings, calculations, quantities, models, tools, standard specification sheets, printed templates, technical documentation and other data (‘information’) received in the context or on occasion of the execution of the contract and accordingly keep such materials safe and inaccessible.

15.2 This information may only be disclosed to third parties with our express consent. This information must be sufficiently protected by the supplier from access by persons who are not involved in the performance of the contract. Upon termination of the supply relationship, the supplier shall, upon our request, return to us all documents containing information of the type mentioned. This obligation does not exist if the information is generally known or accessible or has become so during the term of the contract. The obligation of secrecy also exists beyond the termination of the respective supply relationship.

15.3 We reserve all intellectual property rights to all information of the kind described. If the information only acquires the characteristics of industrial property rights through the activities of the supplier, this activity is deemed to have been undertaken for us.

16 Retention of title | Further security rights of the supplier

Unless otherwise agreed, with regard to the retention of title rights of the supplier only his simple reservation of title applies. Other securing means do not apply.

17 Advertising bans

The use of the fact of the contractual relationship in reference lists or for any other type of advertising requires our express prior written permission.

18 Certificates of origin | Notification of export restrictions

At our request, the supplier must name the origin of the goods delivered by him, their manufacturers or their own suppliers. Documentary evidence requested by us, e.g. Certificates of origin, which are necessary for obtaining customs or other benefits and for customs clearance as well as all related processes, actions, etc., shall be provided by the supplier before the delivery is carried out. The supplier shall inform us in writing without being asked if his deliveries are wholly or partly subject to import and / or export restrictions.

19 Place of jurisdiction | Applicable law | Social standards

19.1 For these General Terms and Conditions of Purchase and the contractual relationship between us and the supplier, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding international uniform law, in particular the UN Sales Convention.

19.2 If the supplier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is our international headquarters in Holtsee. The same applies if the supplier is an entrepreneur within the meaning of section 14 BGB (German Civil Code). However, in all cases, we are also entitled to file a claim at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions of Purchase or a priority individual agreement or at the general place of jurisdiction of the supplier. Priority laws, especially exclusive jurisdictions, remain unaffected.

19.3 The supplier is obliged to comply with all applicable statutory provisions in connection with the contractual relationship. This concerns in particular antitrust, labour and environmental protection regulations. The supplier will ensure that the products he delivers comply with all relevant requirements for placing products on the market in the European Union. He/she has to prove compliance on request by presenting relevant documents. The supplier will make reasonable efforts to ensure that its subcontractors comply with the obligations of the supplier in this section 19.3.

20 Severability clause | Contract language

20.1 Should individual parts of the General Conditions of Purchase be legally invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The contracting parties undertake to replace the ineffective provision with a valid provision which comes as close as possible to the sense and economic purpose pursued by the parties with the invalid provision. The same applies in the case of a contractual omission.

20.2 The contract language is German. If contract documents are also available in another language, only the German contract version shall prevail. As at: June 2019

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